Aussetzung der Vollziehung bei Nachzahlungszinsen

Aussetzung der Vollziehung bei Nachzahlungszinsen

Nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von steuerlichen Nachzahlungszinsen geäußert hat, gewährt die Finanzverwaltung nunmehr Zahlungsaufschub. Dies gilt aber nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen: Eine Aussetzung der Vollziehung kann nur gewährt werden, wenn gegen den Zinsbescheid zuvor Einspruch eingelegt wurde. Eine automatische Aussetzung gibt es  nicht. Neben dem Einspruch ist zwingend ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung erforderlich.  Eine Aussetzung der Vollziehung kommt nur in Betracht für Verzinsungszeiträume ab dem 1. April 2015, weil der Beschluss des Bundesfinanzhofs Zeiträume ab 2015 betraf.

Ob gegen einen Zinsbescheid (innerhalb eines Monats) Einspruch eingelegt und Aussetzung der Vollziehung der Zinsnachzahlung beantragt wird, sollte im Einzelfall entschieden werden. Wesentliches Entscheidungskriterium dürfte hierbei die Höhe der Zinsen sein. Bitte beachten Sie, dass noch nicht entschieden wurde, ob die Zinsen in Höhe von 6 % per anno rechtmäßig sind. Es wurden vorerst nur Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Zinsen bestätigt. Wie das Verfahren ausgehen wird, ist noch ungewiss. Sollten sich die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe bestätigen, fallen die Zinsen nicht automatisch weg, sondern werden wahrscheinlich lediglich z.B. auf 4 % per anno reduziert. Beachten Sie bitte auch, dass momentan Guthabenzinsen in gleicher Höhe wie Nachzahlungszinsen 6 %) festgesetzt werden. Eine entsprechende Reduzierung ist auch hier zu erwarten.

Die Nachzahlungszinsen haben ihren Schrecken insbesondere bei Betriebsprüfungen. Hier kann es zu unerwarteten Nachzahlungen für weit zurückliegende Zeiträume kommen. Die Nachzahlungszinsen tun dann richtig weh. In anderen Fällen haben die Nachzahlungszinsen meist keine große Auswirkung.  Der Zinszahlungszeitraum beginnt erst 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, für das die Steuererklärung abzugeben war. Dann sollte im Normalfall der Steuerbescheid bereits vorliegen. Sollte sich die Bearbeitung der Steuererklärung verzögern, besteht die Möglichkeit durch eine beantragte nachträglich Erhöhung der Vorauszahlungen für das betreffende Jahr bzw. durch freiwillige Zahlung innerhalb der 15-Monats-Frist die  Nachzahlungszinsen zu vermeiden. 

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