Automatisierte Bekanntgabe von Steuerbescheiden

Automatisierte Bekanntgabe von Steuerbescheiden

Die Digitalisierung ist bei der Finanzverwaltung ein großes Thema. Das betrifft alle Bereiche. Einer davon ist die digitale Kommunikation zwischen Finanzverwaltung, Steuerberatern und Steuerpflichtigen. Betroffen ist z.B. die Bekanntgabe von Steuerbescheiden.  Durch das StModernG können Verwaltungsakte mit Einwilligung des Beteiligten oder der von ihm bevollmächtigten Person bekannt gegeben werden, indem sie zum Datenabruf durch Datenfernübertragung bereit gestellt werden (§ 122 a AO „Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf“).

Das Verfahren funktioniert Folgendermaßen: Sobald der Steuerbescheid verfügbar ist, erhält der Steuerpflichtige oder dessen Berater eine unverschlüsselte  Benachrichtigungsmail. Jetzt kann der Steuerbescheid abgerufen werden. Dazu muss sich der Datenabrufende authentisieren. Derjenige, der die Daten abrufen will, muss also nachweisen, dass er auch die hierzu berechtigte Person ist. Dadurch wird das Steuergeheimnis gewahrt (§ 30 AO). Verbunden mit der Bereitstellung zum Datenabruf ist eine Bekanntgabe-Fiktion für Steuerbescheide. Der mittels Bereitstellung zum Datenabruf bekanntgegebene Verwaltungsakt gilt am dritten Tag nach der Absendung der Benachrichtigung an den Abrufberechtigten als bekannt gegeben. Mit der Bekanntgabe beginnt die Einspruchsfrist von einem Monat zu laufen. Die Frist beginnt also zu laufen,  wenn der Bescheid zum Datenabruf bereit steht. Also auch, wenn der Bescheid gar nicht abgerufen wird, also Steuerberater bzw. Steuerpflichtigem gar nicht bekannt ist, beginnt die Frist zu laufen. Wenn man sich nicht um den Datenabruf kümmert kann es also durch die Bekanntgabefiktion passieren, dass die Einspruchsfrist abgelaufen ist, ohne dass der Steuerbescheid bekannt ist.

Es bleibt aber dabei, dass auch unter Geltung des StModernG der Steuerpflichtige und sein Berater einen Anspruch auf postalische Bekanntgabe der Bescheide haben. Allerdings ist das Angebot einer Bekanntgabe durch moderne Kommunikationsmittel breiter geworden. 

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