Basis für die Grundsteuer ist verfassungswidrig

Basis für die Grundsteuer ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 10.04.2018 die Basis der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Hier die Eckpunkte der Entscheidung:

  • Die Grundsteuer verstößt seit 2002 gegen den Gleichheitsgrundsatz.
  • Die Einheitswerte von 1964 spiegeln die tatsächlichen Immobilienwerte nicht mehr wider. Es bedarf in regelmäßigen nicht zu weit auseinanderliegenden Abständen einer neuen Hauptfeststellung der Einheitswerte.
  • Der Gesetzgeber muss bis 31.12.2019 eine Neuregelung der Bewertung festlegen. Nach Auffassung des früheren Bundesfinanzhof-Richters Hermann-Ulrich Viskorf würde die Grundsteuer zum 1. Januar 2020 ersatzlos wegfallen, wenn dies nicht gelingt.
  • Die Umsetzungsfrist für die Neuregelung wurde bis zum 31. Dezember 2024 festgelegt. Der Grund für diese außergewöhnlich lange Frist ist, dass die Kommunen dringend auf die geschätzten Einnahmen von 14 Milliarden Euro durch die Grundsteuer angewiesen sind.
  • Ein weiterer Grund für die lange Übergangsfrist ist, dass nun circa 35 Millionen Immobilien neubewertet werden müssen, was sehr aufwändig ist.

Wie sich die realistischen, zumeist höheren Immobilienwerte ab 2025 auf die Grundsteuer auswirken, bleibt abzuwarten. Es ist gut möglich, dass die Grundsteuer hierdurch deutlich teurer wird. Im internationalen Vergleich ist das Grundsteueraufkommen mit 0,44 % des Bruttoinlandsproduktes in Deutschland sehr niedrig. Nur Österreich liegt mit 0,23 % noch niedriger. In Frankreich liegt dieser Wert bei 2,58 %, in Italien bei 1,47 %, in den USA bei 2,60 %.

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