Einreichung der Steuererklärung ohne Belege

Einreichung der Steuererklärung ohne Belege

Bei Abgabe der Steuererklärungen 2017 brauchen Belege nicht mehr beigefügt zu werden. Dies kann ein Vorteil sein, weil die Bearbeitung der Steuererklärung durch die Finanzverwaltung hierdurch schneller erfolgen kann. Hiermit sind aber auch Nachteile verbunden, wie nachfolgend aufgezeigt wird.

Zunächst einmal eine Warnung: Der Verzicht auf die (direkte) Vorlage von Belegen sollte keinesfalls dazu zu verleiten, unrichtige Angaben in der Steuererklärung zu machen. Hier geht die Finanzverwaltung rigoros vor. Der Eine oder Andere könnte durch den Verzicht auf die Einreichung von Belegen z.B. verleitet werden, Spenden in Höhe von 200 Euro anzugeben, obwohl er überhaupt keine Spenden getätigt hat. Das in der Hoffnung, dass durch den Verzicht auf Belege die Veranlagung von der Finanzverwaltung ohne Prüfung „durchgewunken“ wird. Das sollte man auf keinen Fall machen, schon aus folgenden Gründen: Selbst wenn dann ein Steuerbescheid ergeht, in dem die Spenden berücksichtigt werden, ist die Angelegenheit noch nicht vom Tisch. In dem Steuerbescheid steht in diesem Fall unter „Erläuterungen“, dass eine Prüfung durch die Finanzverwaltung nicht erfolgt ist und die Belege bis zum Ablauf der Verjährungsfrist aufzubewahren sind (bis zu sieben Jahre, je nach Anlaufhemmung). Ein späteres Aufgreifen durch die Finanzverwaltung ist also noch möglich. Computergesteuert werden später  Fälle herausgegriffen (z.B. 5 Prozent der Veranlagungen durch computergesteuerte Zufallsauswahl). Diese Veranlagungsfälle werden dann noch einmal komplett durch einen Sachbearbeiter beim Finanzamt überprüft.

Hierzu werden dann alle Belege vom Steuerpflichtigen angefordert, die dann wohl hoffentlich noch vorhanden sind. Da eine Prüfung der Erklärung durch die Finanzverwaltung bisher nicht erfolgt ist, stellen Abweichungen in der Regel neue Tatsachen nach § 173 Abgabenordnung dar, die zu einer Berichtigung der Veranlagung durch die Finanzverwaltung berechtigen.

Wird bei dieser Überprüfung nun festgestellt, dass Spendenbelege nicht vorgelegt werden können, weil keine Spenden in der erklärten Höhe erfolgt sind, kann die Finanzverwaltung ein Strafverfahren einleiten.  Für 200 Euro, werden Sie fragen. Ja auch für 200 Euro = Steuerverkürzung vielleicht 80 Euro. In Bayern, wo schon länger die Bearbeitung ohne Vorlage von Belegen erfolgt, ist man in dieser Hinsicht ganz rigoros. Es ergeht dann schließlich ein Strafbefehl. Die Strafe fällt zwar meist nicht sehr hoch aus, z.B. ein Tagessatz (je nach Einkommen z.B. 200 Euro), aber man ist vorgestraft! Für 10 Jahre bleibt das an einem haften mit allen hiermit verbundenen Folgen. In NRW wird zur Zeit noch überlegt, ob man der harten bayrischen Linie folgen will. Man muss aber damit rechnen, denn es ist konsequent, auf der einen Seite darauf zu vertrauen, dass die gemachten Angaben richtig sind, auf der anderen Seite aber mit scharfen Sanktionen zu reagieren, wenn sich herausstellen sollte, dass der Steuerpflichtige falsche Angaben gemacht hat.

Generell ist europaweit eine Verschärfung des Vorgehens gegenüber Steuersündern festzustellen. In Italien besteht z.B. die Belegausgabepflicht für Bargeschäfte. Wenn man sich dort ein Eis kauft, muss der Eisverkäufer einen Beleg ausdrucken, den der Kunde annehmen muss. Dies wird durch Betriebsprüfer überwacht, die zufällig in der Nähe stehen und die Einhaltung der Vorschrift überwachen.

In Portugal hat man sich etwas ganz Anderes einfallen lassen: Dort kann man der Finanzverwaltung Bewirtungsbelege einreichen und damit an einem Losverfahren teilnehmen. Die eingereichten Bewirtungsbelege werden von der Finanzverwaltung gesammelt und die Einreicher nehmen an einer Verlosung teil, bei der sie wertvolle Preise gewinnen können. Und die Finanzverwaltung überprüft, ob die Gaststätte die Einnahme versteuert hat. 

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