Einsatz von Risikomanagement und vollautomatische Steuerfestsetzung bei der Finanzverwaltung

Einsatz von Risikomanagement und vollautomatische Steuerfestsetzung bei der Finanzverwaltung

Seit dem 1.1.2017 ist der neue § 88 der Abgabenordnung  (AO) –überschrieben mit „Untersuchungsgrundsatz“- anwendbar. In der Vorschrift ist geregelt, das die Finanzverwaltung für  die Bearbeitung von Steuererklärungen automationsgestüzte Systeme einsetzen kann (Risikomanagementsysteme). Dabei soll auch der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung berücksichtigt werden. So ist einer der Gründe für die Neuregelung des Veranlagungsverfahrens, dass in den nächsten 6 Jahren etwa 30 Prozent der Finanzbeamten in den Ruhestand gehen. Da die ausscheidenden Beamten durch Neueinstellungen nicht ersetzt werden können, muss die Finanzverwaltung künftig mit deutlich weniger Personal auskommen. Ziel ist es, bis zu 80 Prozent der Steuerveranlagungen vollautomatisch durchzuführen, ohne dass Finanzbeamte in den Veranlagungsprozess eingreifen.

Da die Qualität der Veranlagungen hierdurch nicht sinken soll, muss das von der Finanzverwaltung eingesetzte Risikomanagementsystem (nach § 88 Abs. 5 AO) mindestens folgende Anforderungen erfüllen:

  1. Die Gewährleistung, dass durch Zufallsauswahl eine hinreichende Anzahl von Fällen zur umfassenden Prüfung durch Amtsträger ausgewählt wird
  2. Die Prüfung der als prüfungsbedürftig ausgesteuerten Sachverhalte durch Amtsträger
  3. Die Gewährleistung, dass Amtsträger Fälle für eine umfassende Prüfung auswählen können
  4. Die regelmäßige Überprüfung der Risikomanagementsysteme auf ihre Zielerfüllung

Einzelheiten der Risikomanagementsysteme dürfen nicht veröffentlicht werden, soweit dies die Gleichmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit der Besteuerung gefährden könnte.

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