Einspruch gegen Festsetzung von Nachzahlungszinsen

Einspruch gegen Festsetzung von Nachzahlungszinsen

Seit der Niedrigzinsphase werden die Gerichte immer wieder –bisher erfolglos- mit der Frage befasst, ob die Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 6 Prozent im Jahr für Steuernachzahlungen und Steuererstattungen verfassungswidrig ist. Für Zeiträume bis 2011 hat der BFH mit Urteil vom 14.4.2015 (Az: IX R/14) entschieden, dass der Zinssatz verfassungsgemäß ist. Vor Kurzem hat das Finanzgericht Münster in seiner Entscheidung vom 17.8.2017 (Az: 10 K 2472/16) entschieden, dass der Gesetzgeber den Rahmen für eine verfassungsmäßig zulässige Typisierung nicht überschritten hat. Die Entscheidung betrifft die Streitjahre 2012 – 2015. Gegen diese Entscheidung ist mittlerweile eine Revision beim BFH anhängig (Az: BFH III R 25/17).

Wir empfehlen daher, gegen Zinsfestsetzungsbescheide für die Jahre ab 2012  Einspruch einzulegen und im Hinblick auf die ausstehende BFH-Entscheidung Ruhen des Verfahrens zu beantragen. 

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