Einzelheiten zur Kassen-Nachschau

Einzelheiten zur Kassen-Nachschau

Die Kassen-Nachschau wird während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten bzw. Öffnungszeiten durchgeführt. Die Kassenprüfer sind dazu berechtigt, Geschäftsgrundstücke oder Geschäftsräume des Steuerpflichtigen während der vorgenannten Zeiten zu betreten, um die Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen von Kasseneinnahmen und Kassenausgaben zu prüfen.

Vor Beginn der Kassen-Nachschau muss der Kassenprüfer  sich ausweisen und dem Steuerpflichtigen eine schriftliche Mitteilung (Kassen-Nachschaumitteilung) übergeben, aus der hervorgeht, dass bei ihm eine Kassen-Nachschau gemäß § 146b AO durchgeführt wird. Gleichzeitig muss in einer entsprechenden Anlage zu dieser Mitteilung auf die Rechte und Pflichten des Steuerpflichtigen hingewiesen werden.

Hat der Kassenprüfer mit der Kassen-Nachschau begonnen, kann keine strafbefreiende Selbstanzeige mehr abgegeben werden (§ 371 Abs. 2 Nr. 1e AO).

Nach Mitteilung von Rechten und Pflichten kann der Kassenprüfer mit der Kassen-Nachschau beginnen, das heißt er kann den Steuerpflichtigen auffordern, ihm das elektronische Aufzeichnungssystem zugänglich zu machen sowie Aufzeichnungen und Bücher vorzulegen. Die betroffenen Steuerpflichtigen sind zur Mitwirkung verpflichtet und müssen dem Kassenprüfer auf Verlangen entsprechende Aufzeichnungen, Bücher sowie die für die Kassenführung –insbesondere für die elektronischen Aufzeichnungssysteme erheblichen sonstigen Organisationsunterlagen über Sachverhalte und Zeiträume vorlegen, die der Kassen-Nachschau unterliegen.

Im Rahmen einer Kassen-Nachschau ist auch ein Kassensturz möglich, das heißt es erfolgt ein Abgleich des Kassen-Istbestandes mit dem Sollbestand. Dies setzt jedoch voraus, dass der Steuerpflichtige seine Kasse auch tatsächlich täglich führt, wie dies im neuen § 146 Abs. 1 S. 2 AO gefordert wird.

Führt die Kassen-Nachschau zu Beanstandungen, weil die Kassenaufzeichnungen oder Kassenbuchungen sowohl formell als auch materiell nicht ordnungsgemäß sind, kann zu einer Außenprüfung im Sinne des § 193 AO übergegangen werden (§ 146b Abs. 3 AO). Der Übergang ist dem Steuerpflichtigen schriftlich mitzuteilen. Aus dieser schriftlichen Mitteilung muss erkennbar sein, über welchen Prüfungszeitraum und Prüfungsumfang sich die Außenprüfung erstrecken wird.

Steuerpflichtige müssen damit rechnen, dass vor Durchführung einer Kassen-Nachschau die Kassenprüfer anonym die Kassenführung in den Geschäftsräumen überprüfen werden. Auch Testkäufe sind nicht auszuschließen. Deshalb sollte großer Wert auf die Kassenführung gelegt werden.

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