Gericht hält Steuerzinsen für rechtens

Gericht hält Steuerzinsen für rechtens

Die Zinsen auf Steuernachzahlungen und –erstattungen liegen bei sechs Prozent pro Jahr. Das Finanzgericht Münster hält das für verfassungskonform, doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Sechs Prozent Zinsen in der Niedrigzinsphase! Eine solche Rendite bekommt nur, wer hohe Risiken trägt. Aus diesem Grunde gibt es immer wieder  Steuerpflichtige, die gerichtlich überprüfen lassen, ob die Zinsen noch angemessen und verfassungsgemäß sind. Bisher hatten diese Verfahren keinen Erfolg. Auch das Finanzgericht Münster hält in seiner gestrigen Entscheidung (vom 17. August 2017) den Umstand der vergleichsweise hohen Zinsen nicht für verfassungswidrig und hat deshalb die Klage von Steuerzahlern abgewiesen (Az: 10 K 2472/16 E). Zugleich ließen die Richter aber die Revision zum Bundesfinanzhof zu.

Geklagt hatte ein Ehepaar aus Witten, das dabei vom Bund der Steuerzahler unterstützt wurde. Das Paar musste für 2010 und 2011 Steuern nachzahlen. Da die Steuerbescheide aber erst 2016 und Ende 2013 erteilt wurden, fielen Nachzahlungszinsen in Höhe von 6 Prozent pro Jahr an. Dieser Zinssatz ist im Gesetz schon seit mehr als 50 Jahren verankert. Angesichts der Niedrigzinsphase hielt das Ehepaar ihn aber für verfassungswidrig.  Die Finanzrichter erklärten jedoch, dass der Zinssatz die „verfassungsrechtlich zulässige Typisierung“ nicht überschreite und wiesen daher die Klage ab.

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