Nachzahlungszinsen von 6 Prozent verfassungswidrig?

Nachzahlungszinsen von 6 Prozent verfassungswidrig?

In einem am 14. Mai 2018 veröffentlichten Beschluss hat sich der neunte Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) mit deutlichen Worten gegen die hohen Zinsen auf Steuernachzahlungen positioniert. Nach Ansicht der Richter ist der Satz in Höhe von 0,5 Prozent pro Monat –also 6 Prozent pro Jahr- realitätsfern. Für Zeiträume ab 2015 bestünden „schwerwiegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit“ der Zinshöhe. Die Zinsen überschreiten nach Meinung der Richter den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität erheblich und verletzen den allgemeinen Gleichheitssatz, der im Grundgesetz verankert ist. Noch dazu gebe es „schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel“, ob der Zinssatz dem Rechtsstaatlichkeitsprinzip des Übermaßverbots entspreche, meinen die Richter (Az. IX B 21/18). Noch im Februar 2018 hatte der dritte Senat des BFH bei Zinsforderungen aus dem Jahr 2013 weder einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz noch gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erkannt (Az. III R 10/16). Es kommt also Bewegung in die Zinsdiskussion. Unmittelbare Folgen hat der BFH-Beschluss für Steuerzahler noch nicht, da es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt. Die Bundesregierung ist nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums (BMF)  nach wie vor der Auffassung, dass der Zinssatz „im verfassungsrechtlich zulässigen Rahmen“ liege.

Nachzahlungszinsen werden vom Finanzamt ab dem 16. Monat nach Ende eines Steuerjahres erhoben. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Steuerzahler seine Erklärung spät abgibt oder ob der Bescheid durch lange Bearbeitungszeit der Finanzverwaltung erst spät ergeht.

Wir versuchen für unsere Mandanten Nachzahlungszinsen zu vermeiden, indem wir eine nachträgliche Festsetzung von Vorauszahlungen beantragen, wenn absehbar ist, dass bis zum Beginn des Zinslaufs der Bescheid voraussichtlich noch nicht erteilt wird. Eine Alternative hierzu ist die rechtzeitige Zahlung auf Grundlage der von uns errechneten Nachzahlung.   Unangenehm ist es, wenn es nach einer Betriebsprüfung zu Nachzahlungen kommt. Da bei einer Betriebsprüfung zurückliegende Jahre geprüft werden, kommt es in diesen Fällen zur Festsetzung von Nachzahlungszinsen gleich für mehrere Jahre. Eine Vermeidung der Zinsen ist in diesen Fällen kaum möglich, da die Nachzahlung nicht vorhersehbar ist.

Ein positiver Effekt des hohen Zinssatzes ist, dass dieser gleichermaßen für Erstattungen gilt. So kann es bei Einsprüchen sinnvoll sein, keine Aussetzung der Vollziehung zu beantragen, sondern die strittige Steuer zu zahlen. Bekommt man dann im Einspruchsverfahren Recht, wird die zu viel gezahlte Steuer mit 6 % per anno (ab dem 16. Monat nach Ende des Steuerjahres) verzinst. Beantragt man Aussetzung der Vollziehung und zahlt die strittige Steuer zunächst nicht, drohen Nachzahlungszinsen, wenn das Finanzamt Recht behält. Zu beachten ist, dass vom Finanzamt gezahlte Guthabenzinsen als Zinsertrag versteuert werden müssen, Nachzahlungszinsen aber steuerlich nicht abzugsfähig sind. 

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