Ortsbesichtigung durch sog. Flankenschützer

Ortsbesichtigung durch sog. Flankenschützer

Seit einiger Zeit gibt es bei der Finanzverwaltung neben Betriebsprüfern und Kassenprüfern eine neue Kategorie von Außendienstmitarbeitern, sogenannte Flankenschützer. Es handelt sich hierbei um Steuerfahnder, die vom Innendienst  des Finanzamts (von der Festsetzungsstelle) hinzugezogen werden,  um bestimmte Sachverhalte „vor Ort“ zu überprüfen. Beispiele hierfür sind Arbeitszimmer, doppelte Haushaltsführung, Vermietung von Wohnungen (Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung) oder außergewöhnlich viele Ein- und Verkäufe über Internet-Plattformen wie Ebay.  Die Beamten erscheinen beim Steuerpflichtigen ohne Vorankündigung und ohne Durchsuchungsbeschluss. Sie weisen sich durch Dienstausweis aus und erklären, dass sie kommen, um bestimmte steuerliche Sachverhalte zu überprüfen.

Wie ist in diesen Fällen zu verfahren? Grundsätzlich ist ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss erforderlich, damit Finanzbeamte und damit auch die Flankenschützer Betriebs- und erst recht Wohnräume betreten dürfen. Erscheinen die Beamten unangemeldet, um steuerliche Sachverhalte zu überprüfen, ist zu erwägen, ihnen den Zutritt zu verweigern.

Wird hingegen der Zutritt freiwillig, wenn auch aufgrund des Überrumpelungseffekts, gewährt, so ist das im Nachhinein nur in Ausnahmefällen zu beanstanden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster  in einem Fall entschieden, in dem die Steuerpflichtige den Beamten freiwillig in die Wohnung gelassen hatte, weil dieser überprüfen wollte, ob ein steuerlich anzuerkennendes Arbeitszimmer vorlag (FG Münster 11.7.18, 9 K 2384/17). Mit dem Arbeitszimmer war alles in Ordnung, der Beamte machte aber andere, für die Klägerin nachteilige Feststellungen. Daraufhin erhob die Klägerin Klage, mit der sie die Rechtswidrigkeit der Ortsbesichtigung beantragte.

Das Urteil ist rechtskräftig. Das FG hat die Revision nicht zugelassen. 

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