Schenkungsteuer: Einladung auf ein Traumschiff

Schenkungsteuer: Einladung auf ein Traumschiff

Die Einladung zu einer Kreuzfahrt ist nicht schenkungssteuerpflichtig. Dies hat das Finanzgericht Hamburg entschieden (Urteil vom 12.06.2018 -3 K 77/17, Revision zugelassen).

Der Kläger und seine Lebensgefährtin hatten eine fünfmonatige Weltreise in einer Luxuskabine (Penthouse Grand Suite mit Butlerservice) unternommen. Die Kosten hierfür betrugen insgesamt rund 500.000 Euro. Noch während der Reise informierte der Kläger das Finanzamt (FA) über den Sachverhalt und erbat eine schenkungssteuerliche Einschätzung.

Das FA forderte den Kläger zur Abgabe einer Schenkungssteuererklärung auf. Dem folgte der Kläger, er erklärte jedoch nur einen Betrag von rund 25.000 Euro, der auf Anreisekosten der Lebensgefährtin und ihren Kostenanteil für Ausflüge und Verpflegung entfiel. Das FA berücksichtigte demgegenüber einen steuerpflichtigen Erwerb der Lebensgefährtin in Höhe der hälftigen Gesamtkosten zuzüglich der vom Kläger übernommenen Schenkungssteuer.

Die hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg. Das FG geht nicht von einer Schenkung aus, weil die Lebensgefährtin über die Reise nicht frei verfügen konnte. Die Reise war daran geknüpft, den Kläger zu begleiten. Das FG kommt zu dem Ergebnis, dass allein die Mitnahme auf die Kreuzfahrt im Ergebnis lediglich als Gefälligkeit zu beurteilen ist. Eine Vermögensmehrung hat bei der Lebensgefährtin nicht stattgefunden. Denn es handelt sich um Luxusaufwendungen, die die Lebensgefährtin sonst nicht aufgewandt hätte. Schließlich ist auch durch das Erleben der Reise selbst keine Vermögensmehrung eingetreten, die Begleitung der Reise erschöpft sich im gemeinsamen Konsum.

Das Gericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen.

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