Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters

Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters

In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall lebte eine Mieterin längere Zeit in einer Mietwohnung. Nach Kündigung des Mietvertrages gab sie die Wohnung zwei Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses an die Vermieterin zurück. Nachdem die Mieterin vergeblich zu Instandsetzungsarbeiten aufgefordert worden war, wurde sie zehn Monate nach Auszug aus der Wohnung vom Vermieter  auf Schadensersatz verklagt. Die Mieterin verweigerte die Zahlung und berief sich darauf, dass der Anspruch wegen Ablaufs der sechsmonatigen gesetzlichen Frist verjährt sei.  Daraufhin verwies der Vermieter auf eine Klausel im Mietvertrag, nach der Ersatzansprüche des Vermieters wegen Verschlechterung der Mietsache erst in zwölf Monaten nach Beendigung des Mietvertrages verjähren.

Das Gericht teilte die Meinung der Mieterin. Die Vertragsklausel im Mietvertrag sei wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam.  Der Vermieter hätte die Möglichkeit gehabt, sich nach Rückgabe der Mietsache Klarheit darüber zu verschaffen, ob gegenüber dem Mieter Ansprüche wegen Verschlechterung der Mietsache bestehen. Er hätte diese innerhalb der sechsmonatigen Verjährungsfrist durchsetzen können.

(Quelle: BGH-Urteil vom 08.11.2017, VIII ZR 13/17)

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