Änderung von Steuerbescheiden

Änderung von Steuerbescheiden

Nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist (= ein Monat) können Steuerbescheide nur noch unter ganz bestimmten Voraussetzungen geändert werden, soweit sie nicht unter dem „Vorbehalt der Nachprüfung“ (§ 164 AO) erfolgt sind. Eine Änderung nach § 129 AO „Offenbare Unrichtigkeit beim Erlass eines Verwaltungsaktes“ ist möglich, wenn beim Erlass des Verwaltungsaktes Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten unterlaufen sind. In diesen Fällen ist die Änderung zugunsten oder zuungunsten des Steuerpflichtigen möglich. Die Vorschrift ist aber sehr eng gefasst. Und es handelt sich hierbei um Fehler, die der Finanzverwaltung unterlaufen sind.

Eine weitere Berichtigungsvorschrift ist der § 173 AO „Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel“. Gemeint sind hiermit Beweismittel oder Tatsachen, die dem Sachbearbeiter beim Finanzamt nachträglich (= also nach Durchführung der Veranlagung) bekannt werden. Der große Haken hierbei: Eine Änderung zugunsten des Steuerpflichtigen ist nur möglich, soweit den Steuerpflichtigen am nachträglichen Bekanntwerden kein grobes Verschulden trifft. Diese Frage wird von der Finanzverwaltung sehr eng beurteilt.

Seit ein paar Jahren gibt es nun eine weitere Berichtigungsvorschrift, die noch nicht allgemein bekannt ist: § 173 a AO „Schreib oder Rechenfehler bei Erstellung einer Steuererklärung“. Hiernach sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit dem Steuerpflichtigen bei Erstellung seiner Steuererklärung Schreib- oder Rechenfehler unterlaufen sind und er deshalb der Finanzbehörde bestimmte, nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt des Erlasses des Steuerbescheids rechtserhebliche Tatsachen unzutreffend mitgeteilt hat.  § 173a AO ist anwendbar, wenn dem Steuerpflichtigen ein Schreib- oder Rechenfehler unterlaufen ist und dieser aus den der Finanzbehörde übersandten Unterlagen nicht erkennbar ist.

Bei der Prüfung, ob eine Berichtigung eines rechtskräftigen Steuerbescheides noch möglich ist, sollte auch die Berichtigungsvorschrift des § 173 a AO in Betracht gezogen werden.

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