Ausschließlich automationsgestützte Bearbeitung § 155 Abs. 4 AO

Ausschließlich automationsgestützte Bearbeitung § 155 Abs. 4 AO

§ 155 Abs. 4 der Abgabenordnung (AO) n.F. sieht vor, dass die Finanzbehörden Steuerfestsetzungen auf der Grundlage der ihnen vorliegenden Informationen und der Angaben des Steuerpflichtigen ausschließlich automationsgestützt vornehmen, berichtigen, zurücknehmen, widerrufen, aufheben oder ändern können, soweit kein Anlass dazu besteht, den Einzelfall durch Amtsträger zu bearbeiten.

Die Neuregelung steht im engen Zusammenhang mit dem Einsatz von Risikomanagementsystemen, um eine Konzentration der personellen Ressourcen auf die wirklich prüfungsbedürftigen Fälle zu erreichen. Die Vorschrift gestattet es den Finanzbehörden, Steuererklärungen ausschließlich automationsgestützt –also ohne Prüfung durch Amtsträger- zu bearbeiten. Dabei sollen die vollautomatisch bearbeiteten Steuererklärungen nicht weniger geprüft werden, als bisher. Nur erfolgt die Prüfung nicht mehr durch den Sachbearbeiter des Finanzamtes, sondern anhand von Risikoparametern, die das Erfahrungswissen der Steuerverwaltungen fallgruppenspezifisch bündeln. Es gibt außerdem Vorkehrungen, die ein hinreichendes Entdeckungsrisiko von falschen Angaben gewährleisten.

Nach wie vor gibt es Fälle, die durch Sachbearbeiter bearbeitet werden. Diese werden durch die EDV den Sachbearbeitern zugewiesen. Es handelt sich um folgende Fallgruppen:  unplausible  Erklärungen, Abweichungen zu bereits beim Finanzamt vorhandenen Daten, Erklärungen bei Anschlagen des Risikofilters, Zufallsauswahl durch die EDV, Angaben im sogenannten Freitextfeld und Abweichungen zu elektronischen Daten. 

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