Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Infolge der Corona-Krise geraten viele Unternehmen in die Zahlungsunfähigkeit. Bei der bisherigen rechtlichen Beurteilung müsste daher jetzt oder in naher Zukunft ein Insolvenzantrag gestellt werden, um nicht den Straftatbestand der Insolvenzverschleppung zu erfüllen. Dies hätte verheerende Folgen für Unternehmen. Der Gesetzgeber hat dies erkannt und sehr schnell reagiert. Eine gesetzliche Regelung,  das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG),  das durch Beschluss des Bundestags vom 25. März 2020 etabliert wurde, soll das Schlimmste verhindern. Bis zum 30. September 2020 wird nach dem Gesetz die Insolvenzantragspflicht bei Vorliegen der im Gesetz genannten Voraussetzungen ausgesetzt.

Bitte beachten Sie, dass verschieden Voraussetzungen erfüllt sein müssen. So muss nachweislich eine Zahlungsfähigkeit zum 31. Dezember 2019 gegeben sein. Weitere Voraussetzung ist  die Kausalität. Die Zahlungsunfähigkeit muss unmittelbar oder mittelbar auf die Pandemie zurück zu führen sein. Außerdem muss die Aussicht bestehen, dass die Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit nach der Pandemie wieder gegeben ist. Hierzu müssen entsprechende Berechnungen durchgeführt werden. Die Prüfungsergebnisse sind dann zu dokumentieren.

Im Zweifel empfiehlt es sich, sich die Prüfungsergebnisse von sachkundiger Stelle bestätigen zu lassen. Denn die Folge einer nicht legitimen Aussetzung der Insolvenzantragspflicht führt zur Insolvenzverschleppung. 

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