Einspruchsfrist bei Steuerbescheiden

Einspruchsfrist bei Steuerbescheiden

Bekanntlich kann gegen einen Steuerbescheid innerhalb eines Monats nach Zugang des Bescheides Einspruch eingelegt werden. Wird diese Frist nicht eingehalten, ist der Einspruch unwirksam. Es stellt sich daher die Frage, wann der Steuerbescheid zugegangen ist, also in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist (Einwurf in den Briefkasten). Hierfür gibt es eine sogenannte Zugangsfiktion: Der Steuerbescheid gilt innerhalb von drei Tagen nach Aufgabe zur Post (= das auf dem Steuerbescheid angegebene Datum) als zugestellt. Zu den Zeiten, als die Deutsche Post AG ein gesetzliches Monopol hatte, war das kein Problem. Bescheide wurden meist schon nach ein oder zwei Tagen zugestellt.

In letzter Zeit werden aber immer häufiger –auch von der Finanzverwaltung- für die Zustellung private Postdienstleister eingeschaltet die sich wiederum Subunternehmern bedienen.  Das kann zu verlängerten Postlaufzeiten führen. Einen so gelagerten Fall hatte das Finanzgericht (FG) Münster  zu entscheiden (Az.13 K 3280/18 Kg). Das Finanzgericht hatte zu prüfen, ob auch in einem solchen Fall von einem Zugang innerhalb von drei Tagen ausgegangen werden kann. Dies hat das Finanzgericht verneint. Es kam zu der Entscheidung, dass die Zugangsfiktion bei Übersendung eines Schreibens durch einen privaten Postdienstleister, der zur Briefbeförderung einen weiteren Subunternehmer zwischenschaltet, nicht gilt.

Da es sich hierbei um einen besonderen Fall handelt, empfiehlt es sich, mit der Einspruchseinlegung nicht bis kurz vor Ablauf der Einspruchsfrist abzuwarten und in Fällen, in denen der tatsächliche Zugang nicht innerhalb von drei Tagen erfolgt ist, das tatsächliche Zugangsdatum auf dem Briefkuvert zu vermerken und dieses als Beweismittel aufzubewahren.  Ein weiteres Risiko im Hinblick auf die Einhaltung der Einspruchsfrist ergibt sich dadurch, dass die Briefkästen nicht mehr so häufig geleert werden, wie in früheren Zeiten und sich auch die Zustellung des Einspruchsscheibens durch verlängerte Postlaufzeiten verzögen kann. Maßgebend für die Wahrung der Einspruchsfrist ist der Eingang beim Finanzamt.

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