Erstattungszinsen – Rückzahlung droht!

Erstattungszinsen – Rückzahlung droht

Bekanntlich werden sowohl Steuernachzahlungen als auch Steuererstattungen (mit Ablauf des 15. Monats nach Ablauf des Veranlagungszeitraums) momentan mit 6 % verzinst. Wegen des seit Jahren niedrigen Zinsniveaus bestehen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Höhe des Zinssatzes. Die Finanzverwaltung hat hierauf reagiert und setzt die Zinsfestsetzungen ab dem 1.04.2012 in der Regel vorläufig fest. Die Anordnung der vorläufigen Festsetzung der Zinsen dient der Vermeidung von Einspruchsverfahren gegen die Zinshöhe. Es wird erwartet, dass der BFH im Hauptverfahren die Zinshöhe für verfassungswidrig erklärt. Die verfassungsrechtlichen Zweifel an der Höhe des Zinssatzes betreffen ausdrücklich auch die Erstattungszinsen. Aus diesem Grunde erlässt die Finanzverwaltung ab dem 02.05.2019 aufgrund des BMF-Schreibens vom 02.05.2019 sämtliche Zinsfestsetzungen – auch begünstigende Zinsbescheide –nach § 165 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 und 4 AO als vorläufige Festsetzung.

Entscheidet der BFH, dass die Zinshöhe verfassungswidrig ist, müssen Sie daher mit einer Rückzahlung eines Teils der Zinsen rechnen. Falls der Zinsbesched nicht vorläufig ergangen ist, haben Sie Glück gehabt, denn dann ist eine Änderung nicht mehr möglich. 

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