Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer wurde vom Bundeskabinett beschlossen

Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer wurde vom Bundeskabinett beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 21.06.2019 ein Gesetzespaket aus drei miteinander verbundenen Gesetzesentwürfen zur Reform der Grundsteuer beschlossen. Die neuen Vorschriften sollen erstmals zum 1.1.2025 angewendet werden. Hierfür findet zuvor zum 1.1.2022 eine Neubewertung des Grundbesitzes statt. Grundlagen für die Bewertung sind zunächst Bodenwerte, die auf der Basis von Bodenrichtwerten festgestellt werden. Zweites Kriterium ist die Nettokaltmiete, die sich aus der sog. Mietniveaustufe der jeweiligen Gemeinde ableitet. Ausgangsbasis hierfür sind die vom Statistischen Bundesamt gewonnenen Daten. Differenziert wird hierbei nach baulichen Merkmalen wie Wohnflächen- und Baujahresgruppen. Den sich bei der Neubewertung  ergebenden erheblich höheren Einheitswerten  gegenüber den derzeit auf Basis der Wertverhältnisse zum 1.1.1964 ermittelten Einheitswerten soll durch Reduzierung der Steuermesszahlen etwa auf ein Zehntel des bisherigen Werts Rechnung getragen werden. Die Anpassung der Hebesätze liegt auch künftig im Verantwortungsbereich der Kommunen. Es bleibt beim derzeit geltenden Berechnungsschema: Wert des Grundstücks X Steuermesszahl X Hebesatz.

Die Ermittlung der Einheitswerte ist gegenüber der bisherigen Berechnung künftig stark vereinfacht. Bei Wohngrundstücken werden nicht wie bisher 20 Angaben benötigt, sondern nur noch fünf: Grundstücksfläche – Bodenrichtwert – Immobilienart – Alter des Gebäudes – Mietniveaustufe.

Kaum verständlich: Einige Bundesländer, an der Spitze Bayern, haben in den Verhandlungen durchgesetzt, dass sie für die Berechnung der Grundsteuer in ihren Kommunen ein wertunabhängiges Modell vorsehen dürfen. Diesem Modell liegen die Flächen der Grundstücke und die vorhandenen Gebäude zugrunde. Die Werte der Grundstücke und Gebäude bleiben dabei unbeachtlich. Dieses Flächenmodell führt im Ergebnis dazu, dass für Immobilien, die zwar ähnliche Flächen aufweisen, sich im Wert aber deutlich unterscheiden, ähnliche Grundsteuerzahlungen fällig werden.

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