Große Verärgerung bei den Corona-Hilfen

Überbrückungshilfe für die Monate September bis Dezember 2020

Die Corona-Hilfen führen zu großer Verärgerung bei Steuerberatern und betroffenen Unternehmen. Für Steuerberater sind diese kaum handelbar. Im Dezember haben sich noch drei Mal die Antragsbedingungen geändert. Für viele Unternehmen ist das besonders bitter. Wenn deren Steuerberater die Überbrückungshilfe II bereits sehr früh beantragt hat, muss diese nun in vielen Fällen zurück gezahlt werden. Gleichzeitig bleiben sie auf den Steuerberatungskosten für die Beantragung sitzen.

Ursprünglich hieß es, alle Unternehmen sollten November- und Dezemberhilfen erhalten, die während des Teil-Lockdowns einen deutlichen Umsatzrückgang verkraften und gleichzeitig Kosten decken mussten. Doch offenbar haben die beiden zuständigen  Minister die Rechnung ohne die EU gemacht. Die EU-Kommission genehmigte zwar Ende November die „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“. Aber die Genehmigung war an Auflagen geknüpft. Um die Genehmigung der EU zu bekommen, änderte das Bundeswirtschaftsministerium im Kleingedruckten einen entscheidenden Punkt für die sogenannte Überbrückungshilfe II: Unter Punkt  „4.16“ heißt es in einem vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichten Kriterienkatalog, die Überbrückungshilfe sei ein „Beitrag zu den ungedeckten Fixkosten eines Unternehmens“. Ein Unternehmen muss also ungedeckte Fixkosten haben, muss also einen Verlust gemacht haben, um die Überbrückungshilfe zu erhalten.

Steuerberater sind auch deshalb empört, weil die Bundesregierung ihre Vorgaben einfach still und heimlich geändert hat, statt dies offen zu kommunizieren.  Nach den neuen Regeln können für kleine Unternehmen nur noch 90 Prozent der ungedeckten Fixkosten gefördert werden.

Ein weiteres Ärgernis ist die schleppende Auszahlung der Hilfsgelder. Von den veranschlagten 15 Milliarden Euro wurden bisher lediglich 1,2 Milliarden also gerade einmal 8 Prozent ausgezahlt. 

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