Grundstücksbewertung für Zwecke der Grundsteuer

Grundstücksbewertung für Zwecke der Grundsteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat im April 2018 die Verfassungswidrigkeit der veralteten Einheitswerte zur Grundsteuer festgestellt und dem Gesetzgeber bis Ende 2019 Zeit gegeben, eine Neuregelung zu schaffen. Dem ist der Gesetzgeber durch das Grundsteuerreformgesetz vom 26. November 2019 nachgekommen. In dem Gesetz werden eine Neubewertung sämtlicher wirtschaftlicher Einheiten auf den 1. Januar 2022 und eine Neufestsetzung der Grundsteuer auf der Grundlage der neuen Grundsteuerwerte auf den 1. Januar 2025 angeordnet.

Hierzu ist seitens der Finanzverwaltung vorgesehen, dass die entsprechenden Feststellungserklärungen zwischen dem 1. Juli 2022 und dem 31. Oktober 2022 elektronisch abzugeben sind. Es steht somit ein Zeitraum von lediglich vier Monaten für die Deklaration der rund 36 Millionen Immobilieneinheiten zur Verfügung. Wie das zu schaffen sein soll erscheint äußerst fraglich. Bei realistischer Einschätzung ist eine längere Frist dringend geboten. Es besteht ein krasses Missverhältnis zwischen der kurzen Abgabefrist für die Erklärungen und der Bearbeitungszeit durch die Finanzverwaltung, die mehrere Jahre beträgt. Die neuen Werte werden für die Grundsteuer erst ab dem 1.1.2025 herangezogen.

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