Meldepflicht für alle elektronischen Aufzeichnungsgeräte

Meldepflicht für alle elektronischen Aufzeichnungsgeräte

Ab dem 1.1.2020 müssen alle ab dem 1.1.2020 gekauften elektronischen Aufzeichnungsgeräte im Sinne von § 146 a AO (insbesondere elektronische Kassen) gemeldet werden. Die Meldung muss der Steuerpflichtige selbst vornehmen. Die Meldung ist ausschließlich online möglich, also nicht in Papierform. Sie hat  auf der Seite des für den Betrieb zuständigen Finanzamtes zu erfolgen, dort gibt es eine Online-Version, in die die Daten eingetragen werden. Zu melden sind alle Kassen (Haupt- und Nebengeräte), elektronische Waagen (z.B. bei einem Metzger) sowie Handys mit Kassen-App. Folgende Angaben sind zu machen: Art der Registrierkasse, Kaufdatum, Fabrikat, Seriennummer. Die Meldung  muss innerhalb eines Monats nach dem Kauf erfolgen.

Was passiert, wenn nicht alle Geräte gemeldet sind? Dies ist ein Verstoß gegen das Melderecht, der als Straftat geahndet wird. Zuständig für die Strafverfolgung sind die Strabu-Stellen der Finanzbehörden. Bei groben Verstößen ergeht ein Strafbefehl. Liegt die Bestrafung bei über 90 Tagessätzen (z.B. 100 Tage a 20 Euro = 2.000 Euro), hat dies schwerwiegende Folgen, man gilt als vorbestraft. Die Folge: Ein Geschäftsführer ist seinen Job los, ein Gastronom muss seinen Laden dicht machen.

Das Ganze dient der noch besseren Überwachung der Unternehmen, bei denen Bargeld eine große Rolle spielt („Big brother is watching you“). Da der Finanzverwaltung Kassensysteme bekannt sind, bei denen Software zum Einsatz kommen kann, um Kassen zu manipulieren, sind die zu erhebenden Daten für die Finanzverwaltung sehr interessant, um die Auswahl der durch die Betriebsprüfung zu prüfenden Betriebe zu steuern.

Interessant: Die neue Meldepflicht gilt ab dem 1.1.2020. Die Seiten zur Meldung der Kassensysteme bei den Finanzämtern existieren aber noch nicht. Zur Zeit wird fleißig an der Programmierung gearbeitet. Es wird damit gerechnet, dass die Seiten im April stehen. Das wird dann im Bundessteuerblatt veröffentlicht. Die Folge wäre, dass die Meldung dann (erstmals) bis zum 31.5.2020 zu erfolgen hat. 

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