Minderung der Grunderwerbsteuer um Instandhaltungsrückstellung

Minderung der Grunderwerbsteuer um Instandhaltungsrückstellung

Die Finanzämter lehnen die Kürzung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer um die Instandhaltungsrücklage ab. Es besteht aber dennoch eine Möglichkeit, die Bemessungsgrundlage  entsprechend zu kürzen. Voraussetzung hierfür ist nach einer internen Verfügung der Finanzverwaltung ein Vermerk im Notarvertrag. Dieser sollte in etwa wie folgt lauten: „Im Kaufpreis inbegriffen ist die Instandhaltungsrückstellung/-rücklage in Höhe von xxxx EUR. Nach der internen Verfügung soll dies genügen, um die Instandhaltungsrücklage berücksichtigen zu können.

Sollte der Kaufvertrag einen entsprechenden Vermerk nicht enthalten, bleibt nur  noch die Möglichkeit, gegen den Grunderwerbsteuerbescheid Einspruch einzulegen und im Hinblick auf die Revision beim Bundesfinanzhof (BFH, II R 49/17) Ruhen des Verfahrens zu beantragen. Die Revision betrifft eine ablehnende Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Köln vom 17.10.17 (5 K 2297/16).  

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