Nur vorläufige Festsetzung von Zinsen

Nur vorläufige Festsetzung von Zinsen

Seit mehr als fünf Jahrzehnten werden steuerliche Nachzahlungen mit 6 Prozent per Anno verzinst. Wegen des seit Jahren anhaltenden niedrigen Zinsniveaus ist strittig, ob dieser Zinssatz noch verhältnismäßig ist. Beim Bundesverfassungsgericht sind zu dieser Frage mehrere Verfahren anhängig, die unterschiedliche Zinszeiträume betreffen. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs bestehen schwere verfassungsmäßige Zweifel an der Zinshöhe von 6 Prozent. Nun hat endlich die Finanzverwaltung reagiert:  Mit einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums werden die Finanzämter angewiesen, sämtliche erstmaligen Festsetzungen von Zinsen, in denen der Zinssatz von 0,5 Prozent pro Monat angewendet wird, nur vorläufig vorzunehmen. Damit wären dann vorsorgliche Einsprüche gegen die Zinsbescheide nicht mehr erforderlich.

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