Patientenverfügung ist nur wirksam, wenn sie hinreichend bestimmt ist

Patientenverfügung ist nur wirksam, wenn sie hinreichend bestimmt ist

Eine Patientenverfügung ist nur wirksam, wenn sie hinreichend bestimmt ist. Nicht ausreichend sind allgemeine Anweisungen und Formulierungen wie „ein würdevolles Sterben zu ermöglichen“ oder „keine lebenserhaltenden Maßnahmen wünschen“. Nicht zwingend erforderlich ist die detaillierte Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen. Es kann auch ausreichen, dass der Patient in seiner Verfügung auf spezifizierte Krankheiten und Behandlungssituationen Bezug nimmt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich mit einem Fall, in dem ein Patient nach einem Schlaganfall im Wachkoma lag und durch eine Magensonde künstlich ernährt wurde. In seiner Patientenverfügung hatte er festgelegt, dass er keine „lebensverlängernden Maßnahmen wünsche, wenn medizinisch eindeutig feststeht, dass keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht“.  Ein medizinisches Gutachten hatte schwerste Hirnschädigungen des Patienten festgestellt. Der BGH kam zu der Auffassung, dass der Patient hinreichend konkret eine Lebens- und Behandlungssituation beschrieben hat und befand die Patientenverfügung damit als rechtmäßig und bindend (BGH, Beschluss vom 14.11.2018, XII ZB 107/18). 

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