Säumniszuschlage in Höhe von 1 Prozent pro Monat noch verfassungsgemäß?

Säumniszuschlage in Höhe von 1 Prozent pro Monat noch verfassungsgemäß?

Bei verspäteter Zahlung werden Säumniszuschläge in Höhe von 1 Prozent pro Monat festgesetzt. In einem Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes hatte das Finanzgericht (FG) Münster zu entscheiden, ob die Höhe der Säumniszuschläge von 1 Prozent pro Monat trotz des derzeit niedrigen Zinsniveaus noch verfassungsgemäß ist (Urteil vom 29.5.20, 12 V 901/20 AO). Der Kläger hatte darauf verwiesen, dass die Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen in Höhe von 6 Prozent per anno momentan überprüft werde. Das FG Münster sah keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 240 AO (Säumniszuschläge). Es ist der Auffassung, dass die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Nachzahlungszinsen nicht auf Säumniszuschläge übertragbar seien. Säumniszuschläge seien weder Zinsen noch Strafen, sondern in erster Linie Druckmittel zur Durchsetzung fälliger Steuern. Der hierin enthaltene Zinseffekt stelle lediglich einen Nebeneffekt dar.

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