Steuerbefreiung Familienheim: Selbstnutzung muss innerhalb von sechs Monaten erfolgen!

Steuerbefreiung Familienheim: Selbstnutzung muss innerhalb von sechs Monaten erfolgen!

Zieht der Erbe in das vorher vom Erblasser bewohnte Familienheim ein, kommt eine Steuerbefreiung für das Objekt nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c S. 1 ErbStG in Betracht. Bisher war nicht ganz klar, wie schnell der Einzug erfolgen musste, um die Steuerbefreiung zu bekommen. 
In einigen entschiedenen Rechtsfällen gab es Verzögerungen, weil vorher noch ein Ortswechsel des Erben erfolgen musste oder eine aufwändige Renovierung des Objektes dem Einzug vorausging. In anderen Fällen ging dem Einzug eine längere Phase des Überlegens voraus, ob man in das Familienobjekt tatsächlich einziehen wolle. In all diesen Fällen war der Steuervorteil gefährdet.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun (Urteil vom 28.5.2019, II R 37/16 ) entschieden,  dass die Steuerbefreiung grundsätzlich eine Selbstnutzung innerhalb von sechs Monaten voraussetzt. Hierzu der Leitsatz des BFH: Unverzüglich im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG bedeutet ohne schuldhaftes Zögern, d.h. innerhalb einer angemessenen Zeit nach dem Erbfall. Angemessen ist regelmäßig ein Zeitraum von sechs Monaten. Nach Ablauf von sechs Monaten muss der Erwerber (Erbe) darlegen und glaubhaft machen, zu welchem Zeitpunkt er sich zur Selbstnutzung als Familienheim entschlossen hat, aus welchen Gründen ein Einzug nicht früher möglich war und warum er diese Gründe nicht zu vertreten hat. Umstände in seinem Einflussbereich, wie eine Renovierung der Wohnung, sind ihm nur unter besonderen Voraussetzungen nicht anzulasten.

Unverzüglich bedeutet also, der Erwerber muss nach dem Erbfall den Entschluss zur Selbstnutzung des Hauses innerhalb einer angemessenen Zeit fassen und auch tatsächlich umsetzen. Das Finanzgericht (FG) Münster  hatte entschieden (24.2.16, 4 K 2885/14), dass selbst eine Krankheit, die eine Selbstnutzung verhindert, schädlich sein kann. Auch ist der Erwerb eines Familienheims von Todes wegen nicht steuerbefreit, wenn der Erwerber aus beruflichen Gründen an der Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert ist (BFH 23.6.15, II R 13/13). 

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