Unterbringung im Pflegeheim

Unterbringung im Pflegeheim

Lebt ein Steuerpflichtiger krankheits- oder pflegebedingt in einem Pflegeheim und besteht kein eigener Haushalt mehr, zieht das Finanzamt bei der Ermittlung der außergewöhnlichen Belastung eine Haushaltsersparnis ab. Nur die um die Haushaltsersparnis gekürzten Aufwendungen sind als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Abs. 1 EStG zu berücksichtigen. Der Grund hierfür ist, dass der Steuerpflichtige durch den Heimaufenthalt die üblichen Lebenshaltungskosten einspart. Die Haushaltsersparnis orientiert sich am Grundfreibetrag für Ledige und beträgt im Jahre 2018 9.000 Euro, im Jahre 2019 9.168 Euro und im Jahre 2020 9.408 Euro.

Im Jahre 2017 musste sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit der Frage beschäftigen, ob die Haushaltsersparnis zweimal zum Abzug kommt, wenn beide Ehepartner krankheits- oder pflegebedingt im Pflegeheim leben. Wurde der bisherige Haushalt von beiden aufgegeben, bejahte der BFH diesen Doppelabzug der Haushaltsersparnis (BFH 4.10.2017, VI R 22/16).

In einem Leitfaden der Finanzverwaltung Stand März 2018 stand, dass die Haushaltsersparnis pro übersiedelter Person abzuziehen ist. In der Neuauflage dieses internen Leitfadens zu Pflege- und Heimkosten –Stand September 2019 – ist die Finanzverwaltung von dieser Auffassung abgerückt. In der Neufassung steht:  „Verbleibt bei Ehegatten ein Partner in der Wohnung oder im Haus, ist keine Haushaltsersparnis für den „übergesiedelten“ Partner abzuziehen, da der Haushalt weiter besteht. Entscheidend ist also, ob der Haushalt noch existiert. 

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