Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes von 6 %

Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes von 6 %

Wie berichtet, hat das Bundesverfassungsgericht die Verzinsung von 6 % nach § 233a AO ab 2014 für verfassungswidrig erklärt (Az. BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17. Das gilt sowohl für Nachzahlungs- als auch für Erstattungszinsen.

Die Finanzverwaltung hat mit einem BMF-Schreiben vom 17.9.2021 reagiert (IV A 3 –S 0338/19/10004:005). Für Verzinsungszeiträume von 2014 bis 2018  gilt der Zinssatz von 6 % p.a. trotz Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz  weiter. Die Zinsfestsetzungen  werden von der Finanzverwaltung nun für endgültig erklärt.

Für Verzinsungszeiträume ab 2019 ist die gesetzliche Regelung des § 233a AO verfassungswidrig und unanwendbar. Das BVerfG hat den Gesetzgeber  verpflichtet, bis zum 31.7.2022 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu schaffen. Sämtliche erstmaligen oder geänderten/berichtigten Zinsfestsetzungen für Verzinsungszeiträume ab 2019  bleiben bis zur gesetzlichen Neuregelung vorläufig. Dies erfolgt durch einen neuen Vorläufigkeitsvermerk (Grundlage § 165 Abs. 1 Satz 4 oder § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 i.V. mit § 239 Abs. 1 Satz 1 AO. Sobald der neue Zinssatz bekannt ist, wird die Zinsfestsetzung über § 165 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 AO nachgeholt.

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