Verzicht auf Erstattung von Krankheitskosten durch die Krankenkasse

Verzicht auf Erstattung von Krankheitskosten durch die Krankenkasse

Der Steuerpflichtige hatte darauf verzichtet, sich die Krankheitskosten von seiner Krankenkasse erstatten zu lassen, weil es für ihn wirtschaftlich vorteilhafter war, durch den Verzicht eine Beitragsrückerstattung der Krankenkasse zu erhalten. Er hat die selbst getragenen Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend gemacht.

Das Finanzamt hatte die Berücksichtigung abgelehnt, weil dem Steuerpflichtigen  die Kosten nicht zwangsläufig entstanden sind. Auch die Klage beim Finanzgericht blieb erfolglos. Das Finanzgericht führte aus: Es könne zwar –wie im Streitfall- wirtschaftlich vernünftig sein, auf die Erstattung der gezahlten Krankheitskosten zu verzichten, um so eine betragsmäßig höhere Beitragserstattung zu erhalten. Es ist aber nicht Aufgabe des Steuerrechts dafür zu sorgen, dass  dieser Vorteil auch nach Durchführung der Besteuerung erhalten bleibt. Der Steuerpflichtige kann frei entscheiden, ob er sich die Krankenkassenbeiträge erstatten  lässt oder nicht. Er hat damit die Möglichkeit –auch unter Berücksichtigung der steuerlichen Auswirkungen- sich für die voraussichtlich günstigste Variante zu entscheiden.

Das Finanzgericht hat die Revision zugelassen, weil die Rechtsfrage noch nicht höchstrichterlich entschieden ist. (FG Niedersachsen 20.2.2019, 9 K 325/16, Rev. zugelassen)

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