Zugangsfiktion steht auf der Kippe

Zugangsfiktion steht auf der Kippe

Nach § 122 Abs. 2 der Abgabenordnung gilt ein Steuerbescheid drei Tage nach Aufgabe zur Post als zugestellt. Als Tag der Aufgabe zur Post gilt dabei das Bescheiddatum. Die Zugangsfiktion hat Bedeutung für die Einspruchsfrist, die einen Monat beträgt. Einsprüche, die nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist beim Finanzamt eingehen, werden als unzulässig verworfen.

In Rheinland-Pfalz hatte ein Steuerpflichtiger vor dem Finanzgericht (FG) dagegen geklagt, dass das Finanzamt Mainz im Rahmen der Entscheidung über seinen Einspruch erklärt hatte, der Einspruch sei verspätet eingelegt worden. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hatte dem Finanzamt Recht gegeben und den Einspruch „abgeschmettert“.  Daraufhin legte der Steuerpflichtige beim Bundesfinanzhof (BFH) Nichtzulassungsbeschwerde ein. Der BFH verwies die Sache an das Finanzgericht zurück mit der Auflage, den Sachverhalt mit Blick auf den Zeitpunkt der Aufgabe zur Post zu ermitteln.

Das FG kam nach gründlicher und umfangreicher Beweisaufnahme zu der Auffassung, dass nicht davon auszugehen sei, dass das Finanzamt Mainz den Zeitpunkt der Aufgabe zur Post tatsächlich darlegen oder sogar beweisen könnte. Daraufhin zog das FG die Notbremse und verpflichtete sich, einen Änderungsbescheid zu erlassen. Es vermied  damit ein Urteil des BFH zugunsten des Steuerpflichtigen.

Der Ausgang des finanzgerichtlichen Verfahrens dürfte auch für andere Steuerpflichtige von Bedeutung sein. 

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