Zweites Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet

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Das Zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) ist vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates am 29. Juni 2020 beschlossen worden. Die Verkündung erfolgte am 30. Juni 2020 im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I  Nr. 31. Damit ist das Gesetz (am Tag der Verkündung)  in Kraft getreten.

Das Gesetz  hat insgesamt 12 Artikel u. A. zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, Änderung des Umsatzsteuergesetzes, Änderung des Gewerbesteuergesetzes, Änderung der Abgabenordnung und  Änderung des Bundeskindergeldgesetzes.

U.A. geregelt sind die rückwirkende Anpassung der Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2019 sowie ein vorläufiger Verlustrücktrag für 2020. Im Umsatzsteuergesetz geregelt wurde die befristete Senkung der Steuersätze von 19 % auf 16 % und für ermäßigt besteuerte Umsätze von 7 % auf 5 %. Für die Abgabe von Speisen in Restaurants gilt ab 1. Juli 2020 der ermäßigte Steuersatz. Dies gilt jedoch nicht für Getränke. Diese werden weiterhin mit dem regulären Steuersatz (16 %) besteuert. 

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